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Grundlagenwissen

Was ist das Bundesgesetzblatt (BGBl)?

Das Bundesgesetzblatt (BGBl) ist das amtliche Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Gesetze, Rechtsverordnungen und andere wesentliche Rechtsakte werden hier veröffentlicht und treten in der Regel erst mit ihrer Verkündung im BGBl in Kraft. Für Steuerberater ist das BGBl daher eine zentrale Quelle für neue gesetzliche Regelungen.

Aktuelle BGBl-Gesetze

Aktuelle Gesetze

  • BundesgesetzblattVerfahrensrecht
    10.05.2026

    Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 11. Mai 2026 - BGBl. 2026 I Nr. 135

    Die Verordnung ändert spezifische Streckenführungen und Meldepunkte innerhalb der Luftverkehrs-Ordnung Deutschland, um die Luftfahrtregelungen dem aktuellen Bedarf anzupassen. Der Fokus liegt auf der Aktualisierung von Wegpunkten und der Streichung obsoleter Strecken, was für die Luftfahrtverwaltung und die Flugplanung von Bedeutung ist. Steuerberater sollten die Änderungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Luftfahrtunternehmen und den Betriebskosten berücksichtigen.

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  • BundesgesetzblattVerfahrensrecht
    10.05.2026

    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung vom 11. Mai 2026 - BGBl. 2026 I Nr. 136

    Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und die Biostoffverordnung wurden angepasst, um die EU-Richtlinie 2024/869 umzusetzen. Wesentliche Änderungen betreffen die Luftgrenzwerte für Blei und anorganische Bleiverbindungen, die insbesondere den Schutz von weiblichen Beschäftigten im gebärfähigen Alter verbessern sollen. Steuerberater sollten sich bewusst sein, dass diese neuen Regelungen Auswirkungen auf mögliche Haftungsfragen für Arbeitgeber haben könnten, wenn es um die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Gesundheitsvorschriften geht.

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  • BundesgesetzblattVerfahrensrecht
    10.05.2026

    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 11. Mai 2026 - BGBl. 2026 I Nr. 133

    Die Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung enthält mehrere wesentliche Anpassungen, insbesondere die Einführung von Notfallmaßnahmen für krisenrelevante Waren im Kontext der europäischer Richtlinien. Diese Änderungen verbessern die Marktüberwachung und den Konformitätsbewertungsprozess in Notfallsituationen, was insbesondere für Hersteller von Geräten und Maschinen von praktischem Interesse ist. Steuerberater sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Implikationen für ihre Mandanten im Maschinenbau und verwandten Sektoren im Blick behalten.

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